Ziviljustiz im Sächsischen Koalitionsvertrag
Am Sonntag, den 01.08.2019 präsentierten die sächsischen Koalitionsparteien CDU, Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode. Schauen wir uns an, was sich die Koalition – und ihre künftige grüne „Staatsministerin für Justiz und Demokratie, Europa und Gleichstellung“
Drum prüfe, wer sich ewig bindet ….
Grundsätzlich gilt – entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Bevölkerung – dass Ehegatten für Schulden des jeweils anderen grundsätzlich nicht haften. Für einen besonderen Fall hat jetzt der BGH (Bundesgerichtshof: Beschluss vom 27.08.2019 – VI ZB 8/18)
Nächste Kindschaftsrechtsreform ante portas
Die LTO berichtet, dass sich eine neue Reform des Kindschaftsrechts in Vorbereitung befindet. An dem Anliegen, das Kindeswohl auch begrifflich und systematisch im Gesetz stärker in den Mittelpunkt zu rücken und Kinder ab 14 Jahren deutlich stärker in
Gerichtspost aus der Gruft
Wieder einmal ein außergewöhnliches Beispiel für die Arbeitsgeschwindigkeit eines Gerichts, diesmal des AG Homburg. Am 26.06.2015 wird nach einem Rechtsstreit Kostenfestsetzung beantragt. Schon am 18.12.2018 (1.271 Tage später) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss erlassen, der am 17.10.2019 ausgefertigt und mir
Gebrauchte Tiere
Die Stellung von Tieren im Zivilrecht ist nicht ganz einfach. So bestimmt §90a BGB: Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes
Verbraucherschutz im Inkassorecht?
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 16.09.2019 den Entwurf eines „Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ veröffentlicht (-> zum Gesetzentwurf). Als Problem meint das BMJV zu erkennen: Sehr unbefriedigend stellt sich aber noch immer die