Die Verunsicherung zur morgen wirksam werdenden DSGVO (Europäische Datengrundschutzverordnung) scheint um sich zu greifen. Nun schickt mir sogar die BRAK - die Bundesrechtsanwaltskammer - eine eMail, ich möge bitte bestätigen,…
Morgen wird die DSGVO, die Europäische Datenschutzgrundverordnung, in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich. Neu ist unter anderem ein umfassendes Auskunftsrecht des "Betroffenen", der von jedem Datenverarbeiter eine Auskunft über die…
Verfahren vor dem Familiengericht, eine Nachwirkung der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung der Ehe. Die (später von mir vertretene) Ehefrau bietet dem Ex-Ehemann eine Zahlung von 2.500 Euro zur Abgeltung der Angelegenheit…
Meldet man eine Marke an, muss man angeben, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke angemeldet werden soll. Dafür gibt es eine internationale Klassifizierung (Klassifikation von Nizza), die ähnliche Bereiche…
Weil ich gerade einmal wieder bei einer anderen Recherche darüber gestolpert bin: BGH NJW 1967, 1078: Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen…
In einer Inkassosache haben wir eine eine Vorpfändung bei der Postbank gegen ein genau bezeichnetes Konto der Schuldnerin ausgebracht. So weit - so normal. Ein paar Tage später ruft uns…
Zu den zivilrechtlichen Grundlagen, die ein Jurastudent im 1. Semester lernt, gehört § 130 BGB: eine Willenserklärung unter Abwesenden wird wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger zugeht. Praktisch relevant ist das…
Was der Mandant erzählt: Er habe offene Lohnforderungen in der Schweiz von ca. 70.000 Euro. Er sei zu einem hiesigen Anwalt gegangen, das einzutreiben. Der habe ein Schreiben gemacht und…
Im Jahr 2000 habe ich für eine Kassenärztin Klagen zum Sozialgericht eingereicht gegen die Kassenarztabrechnungen. Vereinbarungsgemäß wurde das Verfahren schnell ruhend gestellt, um die Entscheidung des BSG im Musterverfahren abzuwarten.…
Am 25.07.1992 - Helmut Kohl war Bundeskanzler einer schwarz-gelben Regierungskoalition, der spanische König Juan Carlos eröffnet die 25. Olympischen Sommerspiele in Barcelona - verkaufte der Mandant ein Gartenhaus für knapp…