Akten im Fluss

Ein gefühlter starker Arbeitsdruck im Vorfeld einer internen Revision veranlassten einen Justizoberinspektor eines Vollstreckungsgerichts in Hessen im Jahr 2015 zu einem ungewöhnlichen und schnellen Abschluss seiner Akten: er packte zahlreiche…

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BGH: Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei ungeregeltem Unterhalt

Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 27.11.2024 – XII ZB 28/23) hat erhebliche Auswirkungen auf das Thema Nutzungsentschädigung für Ehewohnungen. Der BGH hat klargestellt, dass bei fehlender Unterhaltsregelung die unterhaltsrechtliche…

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Gerichtsurteil: Facebook muss „Deadnames“ löschen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook verpflichtet ist, sogenannte „Deadnames“ auf Nutzerwunsch zu löschen. Der Begriff „Deadname“ bezeichnet den früheren Namen einer trans* Person, den diese nach ihrer Transition…

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Lächeln verboten: Ein Tscheche scheitert mit seiner Klage auf Religionsfreiheit

Ein kurioser Fall aus Tschechien wirft erneut die Frage nach der Vereinbarkeit individueller Überzeugungen und staatlicher Vorschriften auf. Ein Mann, der sich selbst als Mitglied der "Kirche des Lächelns" ("Ecclesia…

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Neue Düsseldorfer Tabelle: Deutlich mehr für studierende Kinder

Zum 1. Januar 2025 gibt es wie gewohnt eine neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal mit einer spürbaren Anhebung der Bedarfssätze, insbesondere für studierende Kinder. Anpassung der Bedarfssätze Für minderjährige Kinder…

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Kaputte Kaffeekanne in Ferienwohnung: Vermieterin haftet nicht für Verbrühungen

In einer tragischen Begebenheit erlitt ein Kind schwere Verbrennungen durch eine kaputte Kaffeekanne in einer Ferienwohnung. Doch die Vermieterin wurde nicht haftbar gemacht, da nicht bewiesen werden konnte, dass die…

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Vorgetäuschter Eigenbedarf: LG Berlin bejaht Auskunftsanspruch über neue Miete

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil eine neue, wegweisende Entscheidung getroffen: Vermieter müssen Auskunft über die Höhe der neuen Miete geben, wenn sie Eigenbedarf vortäuschen und zu höheren Mieten…

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