Urheberrechtliche Abmahnungen im Internet sind häufig - und teuer. Zu gering ist die Schwelle, schnell mal ein Bild aus dem Internet zu kopieren und für die eigene Veröffentlichung zu veröffentlichen.…
Bereits seit 2006 gibt es im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) keine Vorgaben für die Abrechnung einer reinen Rechtsberatung. Rechtsanwälte sollen - so das gesetzliche Leitbild - mit den Ratsuchenden vor der Beratung…
Lidl hatte Produkte mit Hanf ins Sortiment genommen - und nun vorsorglich zurückgerufen, weil sie wohl mehr THC enthielten, als zulässig ist. Der Verkehrsrechtler und Richter am Amtsgericht Carsten Krumm…
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.7.2021 –…
Eine abgeschaltete Kamera unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus ermächtigt Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO nicht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera. Das urteilt das…
Der Mieter hat gegen den (auch privaten) Vermieter einen Anspruch auf Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO, weil eine abgeheftete Sammlung von Mietverträgen ein Dateisystem im Sinne von Art. 2 Abs.…
Der BGH (Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) hatte sich damit zu befassen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch einer Person über die zu ihr gespeicherten Informationen hat und wann dieser Auskunftsanspruch…
Und wieder einmal so ein Inkassofall, bei dem mir das Verhalten der Schuldnerin unverständlich ist: Es geht um 26,03 Euro - die Schuldnerin hat sich im August 2019 Nähzubehör für…
Ab sofort finden Sie unsere Kanzlei auch auf zwei weiteren großen Rechtsberatungsportalen: Anwalt.de und 123recht.de (bzw. frag-einen-anwalt.de) Ich freue mich, ihnen auch dort mit Hilfe und Unterstützung zur Verfügung zu…
Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. So steht es seit 1997 in § 1685 BGB. Dies folgt der…