Basiszins sinkt weiter
Jedes Jahr zum 01.01. und zum 01.07. wird der Basiszins neu festgelegt, der die Grundlage für die gesetzlichen Verzugszinsen bildet, § 247 BGB. Mit der jetzigen Aktualisierung erreicht der Basiszins…
Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden
Bereits in mehreren Blogs und Publikationen wurde über den Eilbeschluss des Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 04.04.2014, Az. VGH A 15/14 und VGH A 17/14) berichtet. Die rot-grüne Landesregierung von…
Zitat des Tages
Der Richter am OLG zur Rechtsanwältin der Berufungsführerin, die unter anderem eine Verletzung der Hinweispflicht (§ 139 ZPO) durch das erstinstanzliche Gericht rügt: Da haben Sie ein Verständnis von der…
Elektronische Aktenführung bei Behörden – und ihre Probleme
Wie muss eine elektronische Akte beschaffen sein? Jedenfalls für den Geltungsbereich der öffentlichen Verwaltung gem. § 7des E-Government-Gesetz erklärt es uns das VG Wiesbaden (VG Wiesbaden, Urteil vom 28.02.2014, 6…
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