Modern um jeden Preis
Der Freistaat Sachsen ist modern. § 2 der Sächsischen Jagdverordnung bestimmt, dass Streckenlisten über geschossenes Wild bis zum 10.04. eines jeden Jahres bei der Jagdbehörde einzureichen sind. Diese Verpflichtung ist gem.…
Unsicherheit zur DSGVO
Wieviel Unklarheit zur DSGVO nach wie vor herrscht, zeigen zwei Urteile, die mich heute in einem Newsletter erreichten: LG Bochum: Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO…
Gegensätze
Mein Mandant hat einen Prozess verloren und muss die Prozesskosten zahlen. Am 24.09.2018 reicht der Gegner seinen Kostenfestsetzungsantrag ein, am 08.10.2018 ergeht Kostenfestsetzungsbeschluss. Gemäß § 104 Abs. 1 ZPO wird…
Wenn der Staat den Bürger austrickst
Der Mandant befindet sich seit Jahren im Streit über Status und Befahrbarkeit einer Straße, die vom geschlossenen Dorfkern zu seinem in einem kleinen Siedlungsgebiet gelegenen Haus führt. Im September 2017…
Branchenbuchabzocke im DSGVO-Gewand
Der altbekannte und kriminelle Trick der "Branchenbuch-Abzocke" hat eine neue Variante: Per Fax (mit unterdrückter Faxnummer) meldet sich die Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO Lehnitzstr. 11, 16515 Oranienburg…
BGH: Bitte um Bewertung in Rechnungsmail ist unzulässig
Wer kennt es nicht: in der Rechnung vom Online-Shop steht mehr oder weniger groß und nett formuliert die Bitte, den Service des Shops zu bewerten. Der BGH (Urt. v. 10.07.2018,…
Inkassoschreiben sind nicht per se unzulässig
Darüber berichtet die LTO in einem heutigen Beitrag über das Urteil des BGH vom 22.03.2018 (I ZR 25/17). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bayern. Sie war der Auffassung, Inkassoschreiben an Verbraucher mit…
Rechtsberatung für den RA
Der Pkw des Mandanten ist auf Veranlassung einer Grundstücksverwaltung abgeschleppt worden, zu Unrecht, wie der Mandant meint. Aufgrund zweier besonderer Umstände ist die Meinung des Mandanten auch nicht abwegig. Also…
Das BVerfG und die sächsische Justiz
Zwar im Strafrecht, aber trotzdem eine ordentliche Standpauke vom Bundesverfassungsgericht für die sächsische Justiz: Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht…
SG Dresden mag EGVP nicht mehr
Der elektronische Rechtsverkehr steht derzeit vor einem Dilemma: gemäß § 4 Abs. 2 ERVV darf seit dem 01.01.2018 man Dokumente bei Gericht nicht mehr mit einer so genannten Containersignatur (mit…
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