Nächste Kindschaftsrechtsreform ante portas
Sad depressed teenage son covering ears and keeping eyes closed while his emotional parents having quarrel and fighting at therapy session

Nächste Kindschaftsrechtsreform ante portas

Die LTO berichtet, dass sich eine neue Reform des Kindschaftsrechts in Vorbereitung befindet. An dem Anliegen, das Kindeswohl auch begrifflich und systematisch im Gesetz stärker in den Mittelpunkt zu rücken…

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Gerichtspost aus der Gruft
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Gerichtspost aus der Gruft

Wieder einmal ein außergewöhnliches Beispiel für die Arbeitsgeschwindigkeit eines Gerichts, diesmal des AG Homburg. Am 26.06.2015 wird nach einem Rechtsstreit Kostenfestsetzung beantragt. Schon am 18.12.2018 (1.271 Tage später) wird der…

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Gebrauchte Tiere
Horse Profile - Horse Head Closeup. The Barn. Animals Photo Collection.

Gebrauchte Tiere

Die Stellung von Tieren im Zivilrecht ist nicht ganz einfach. So bestimmt §90a BGB: Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen…

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Verbraucherschutz im Inkassorecht?
Common Magpie, Pica pica, holding shiny Euro in beak, in front of white background

Verbraucherschutz im Inkassorecht?

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 16.09.2019 den Entwurf eines "Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" veröffentlicht (-> zum Gesetzentwurf). Als Problem meint das BMJV zu erkennen:…

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Sugar-Daddy und der Zeugnisanspruch
Beautiful passionate couple is having sex in a bedroom. Portrait of passion, pleasure, sex, relationship.

Sugar-Daddy und der Zeugnisanspruch

Das LAG Hamm (Urt. v. 06.06.2019, Az. 17 Sa 46/19) hatte sich mit einem interessanten Fall zu beschäftigen: Ein Bochumer Unternehmer muss einer 35-jährigen Frau, die er über mehrere Monate…

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Juristische Definitionen
Fresh croissants for breakfast in a basket on a wooden background. Toned photo.

Juristische Definitionen

Je nach Standpunkt berühmt oder berüchtigt sind juristische Definitionen, die allerdings für die Arbeit des Juristen tatsächlich wichtig sind und sich dahinter oft komplizierte Rechtsfragen verbergen. Unvergessen die Definition der…

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Nichts als Unglück
3d rendering of a cube with signs for email phone and letter

Nichts als Unglück

Ein Schreiben wird über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) an den Kollegen gesandt, der als "RA Dipl.-Ing. oec." firmiert. Zurück kommt ein Fax, mein Schreiben mit dem handschriftlichen Vermerk: Ich…

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Meineid

§ 154 StGB (Meineid) in der buddhistischen Variante, oben Tatbestand (Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört...), unten Rechtsfolge (... wird mit…

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Höhe der Inkassokosten

Gelegentlich wird im Inkassoverfahren behauptet, die geltend gemachten Anwaltsgebühren für das außergerichtliche Mahnschreiben (1,3 Gebühr nach Ziff. 2300 VV-RVG) seien überhöht, angemessen sei nur eine 0,3 Gebühr nach Ziff. 2301 VV-RVG,…

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