Erhöhter Pfändungsfreibetrag und Unterhaltszahlung
Beschluss des AG Dresden vom 15.10.2020 (583 M 4446/20): Die Rechtspflegerin hat zu Recht angeordnet, dass der nach § 850c Abs. ZPO pfändungsfreie Betrag und der sich aus diesem nach § 850k Abs. 2 Nr. 1 ZPO ergebende
EuGH: anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Der EuGH (Az. C-623/17 , C-511/18 , C-512/18, C-520/18) hat am 06.10.2020 entschieden, dass eine pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen sind zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit
Polizeiliche Videoüberwachung
Das OVG Lüneburg (Az. 11 LC 149/16) hat der Polizei von Hannover untersagt, an 78 Stellen der Stadt eine Videoüberwachung zu betreiben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stellt die Videobeobachtung zwar einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
Die feierwütige Schuldnerin
Manche Schuldner sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Eine selbständige Physiotherapeutin, Fitness-Trainerin und „selbständig im Vertrieb“ feiert am 25.08.2019 eine Firmenfeier eine Firmenfeier für 70 Personen. Die Rechnung für diese Feier – Location, Getränke und Essen von rund
Unverständliche Schreiben
Dass anwaltliche Schriftsätze und Definitionen manchmal für den normalen Bürger unverständlich sind, ist ja an sich nichts Ungewöhnliches. Womit sich der BGH (BGH, Beschluss v. 30.7.2020, III ZB 48/19) allerdings zu befassen hatte, sprengt wohl jede Grenze: Der
Abgeholt
Aus dem Schreiben eines Gerichtsvollziehers, der versucht hatte, bei zwei Schuldnern (Mutter und 42jähriger Sohn) die Vermögensauskunft abzunehmen: Den gestellten Pfändungsauftrag bezüglich der Schuldnerin habe ich eingestellt, da diese unter der obigen Anschrift nicht zu ermitteln ist. Der