Corona: OVG Bautzen präzisiert Sächsische Corona-Verordnung
Viel Unsicherheit hat der sächsische Gesetzgeber mit der SächsCoronaSchVO verursacht. So ist gem. § 2 Abs. 2 Nr. 14 Sport und Bewegung im Freien ein triftiger Grund, die häusliche Unterkunft zu verlassen – wenn es „vorrangig im Umfeld
Corona: Mietminderung für Gewerbemieter?
In einem lesenswerten Beitrag auf Beck-Online diskutiert Dr. Michael Selk die Frage, ob Gewerbemieter bei einer behördlich angeordneten Schließung des Geschäfts die Miete – gegebenenfalls auf Null – mindern dürfen. Im Ergebnis bejaht er das, weist aber darauf
Neues Namensrecht, Eckpunkte
Im Jahr 2018 haben Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium eine Expertengruppe eingesetzt, die ein neues Namensrecht vorschlagen soll. Bislang ist das Namensrecht in mehreren Gesetzen und vor allem mehreren Verwaltungszuständigkeiten verstreut. Am 26.03.2020 hat diese Expertengruppe nun ein Eckpunktepapier zum
Corona: Entschädigung für Verdienstausfall bei Kita- und Hortschließung
Mit seinem eilig am 25.03.2020 verabschiedeten „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat der Gesetzgeber unter anderem eine wichtige Lücke geschlossen. Ordnet der Arbeitgeber in Krisenzeiten Kurzarbeit an, gibt es Kurzarbeitergeld. Ist
Corona-bedingte Änderungen im Zivilrecht; Kündigungsmoratorium für Mietverträge
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf (Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) vorgelegt, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen. Änderungen „auf den letzten Metern“ sind möglich. Nach dem gegenwärtigen
Abgesang auf das Faxgerät
In den „guten alten Zeiten“ konnte man Schreiben und Schriftsätze an Behörden und Gerichte per Fax übermitteln und hatte den Vorteil des „OK-Vermerks“, also den Nachweis, dass das Fax angekommen war. Das machte das Faxgerät zu einer Art