Soziale Schuldnersuche
Ein chinesisches Gericht hat eine Handy-App veröffentlicht, die das Leben von Schuldnern erschweren soll. Das Programm, das in das in China beliebte soziale Netzwerk WeChat eingebaut ist, ermöglicht es, Zahlungsunwillige auf einer Karte im Radius von 500 Metern
Modern um jeden Preis
Der Freistaat Sachsen ist modern. § 2 der Sächsischen Jagdverordnung bestimmt, dass Streckenlisten über geschossenes Wild bis zum 10.04. eines jeden Jahres bei der Jagdbehörde einzureichen sind. Diese Verpflichtung ist gem. § 22 SächsJagdVO mit einem Bußgeld bewehrt. Bereits
3 1/2 Jahre
Warum dauert es so lange, bis ich über das Gericht mein Geld bekomme? – das werde ich häufig von Mandanten gefragt. Manches kann man mit bürokratischen Entscheidungswegen erklären, manches aber auch nicht mehr: Mandant zahlt meine Rechnung nicht,
Ab 01.01.2019: neue Düsseldorfer Tabelle
Die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts wird wie jedes Jahr zum 01.01.2019 angepasst. Der Bedarf minderjähriger Kinder wird leicht erhöht, für volljährige Kinder bleibt er gleich. Auch die Einkommensgruppen und der Selbstbehalt ändern sich nicht. Auf der
Unsicherheit zur DSGVO
Wieviel Unklarheit zur DSGVO nach wie vor herrscht, zeigen zwei Urteile, die mich heute in einem Newsletter erreichten: LG Bochum: Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO (Teil-Versäumnis- und Schlussurteil vom 07.08.2018, I-12 O 85/18)
Gegensätze
Mein Mandant hat einen Prozess verloren und muss die Prozesskosten zahlen. Am 24.09.2018 reicht der Gegner seinen Kostenfestsetzungsantrag ein, am 08.10.2018 ergeht Kostenfestsetzungsbeschluss. Gemäß § 104 Abs. 1 ZPO wird der Kostenbetrag ab 24.09.2018 mit gesetzlichem Zinssatz verzinst.