105 GB
Morgen wird die DSGVO, die Europäische Datenschutzgrundverordnung, in allen Mitgliedsstaaten der EU verbindlich. Neu ist unter anderem ein umfassendes Auskunftsrecht des „Betroffenen“, der von jedem Datenverarbeiter eine Auskunft über die von ihm dort gespeicherten Daten verlangen kann. Google
Hohes Ross
Verfahren vor dem Familiengericht, eine Nachwirkung der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung der Ehe. Die (später von mir vertretene) Ehefrau bietet dem Ex-Ehemann eine Zahlung von 2.500 Euro zur Abgeltung der Angelegenheit an. Der Ehemann verweigert die Einigung: mindestens 8.000
Seltsame Marken
Meldet man eine Marke an, muss man angeben, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke angemeldet werden soll. Dafür gibt es eine internationale Klassifizierung (Klassifikation von Nizza), die ähnliche Bereiche in 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen zusammenfasst. Aus
eheliche Pflichten
Weil ich gerade einmal wieder bei einer anderen Recherche darüber gestolpert bin: BGH NJW 1967, 1078: Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder
Falsche Kontosperre
In einer Inkassosache haben wir eine eine Vorpfändung bei der Postbank gegen ein genau bezeichnetes Konto der Schuldnerin ausgebracht. So weit – so normal. Ein paar Tage später ruft uns eine völlig panische Frau an, warum wir ihr
Der Zugang der Kündigung
Zu den zivilrechtlichen Grundlagen, die ein Jurastudent im 1. Semester lernt, gehört § 130 BGB: eine Willenserklärung unter Abwesenden wird wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger zugeht. Praktisch relevant ist das immer wieder bei Kündigungen, die nur innerhalb gewisser