Sugar-Daddy und der Zeugnisanspruch
Das LAG Hamm (Urt. v. 06.06.2019, Az. 17 Sa 46/19) hatte sich mit einem interessanten Fall zu beschäftigen: Ein Bochumer Unternehmer muss einer 35-jährigen Frau, die er über mehrere Monate pauschal für Sex bezahlte, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erteilen.
Umgangsrecht vs. Elternkonflikt
Leider passiert es häufig: die Eltern trennen sich und ein Teil des Streits wird über das Umgangsrecht mit den Kindern ausgetragen. Interessante, wenn auch meines Erachtens nicht zu verallgemeinernde Überlegungen stellt das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 18.5.2018, 8
Juristische Definitionen
Je nach Standpunkt berühmt oder berüchtigt sind juristische Definitionen, die allerdings für die Arbeit des Juristen tatsächlich wichtig sind und sich dahinter oft komplizierte Rechtsfragen verbergen. Unvergessen die Definition der Eisenbahn durch das Reichsgericht (RGZ 1, 247, 252):
Nichts als Unglück
Ein Schreiben wird über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) an den Kollegen gesandt, der als „RA Dipl.-Ing. oec.“ firmiert. Zurück kommt ein Fax, mein Schreiben mit dem handschriftlichen Vermerk: Ich darf bitten, in Zukunft von der Verwendung des
Meineid
§ 154 StGB (Meineid) in der buddhistischen Variante, oben Tatbestand (Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört…), unten Rechtsfolge (… wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.). Gut, die
Höhe der Inkassokosten
Gelegentlich wird im Inkassoverfahren behauptet, die geltend gemachten Anwaltsgebühren für das außergerichtliche Mahnschreiben (1,3 Gebühr nach Ziff. 2300 VV-RVG) seien überhöht, angemessen sei nur eine 0,3 Gebühr nach Ziff. 2301 VV-RVG, da es sich bei dem Mahnschreiben ja um