Bei Einreichen eines Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Gericht müssen die mit zu vollstreckenden bisherigen Vollstreckungskosten nachgewiesen werden. Diese Nachweise werden nach Erlass des PfÜB zurückgegeben. Der…
Alle Welt berichtet über die Wunderdinge, die der neue KI-Chatbot ChatGPT vollbringt. Hausaufgaben bis zum Gymnasium, ja selbst wissenschaftliche Arbeiten soll er erstellen können, programmieren und in anderen Programmen Sicherheitslücken…
Deutschland im Jahr 2022: Seit dem 01.01.2018 sind Rechtsanwälte verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zu unterhalten und Posteingang dort zur Kenntnis zu nehmen (passive Nutzungspflicht, § 31a Abs. 6…
... sind offensichtlich die Richter des BGH. Gemäß § 754a ZPO darf (ab 01.01.2022 muss) der Zwangsvollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher aus einem Vollstreckungsbescheid auf elektronischem Weg über beA erteilt werden.…
Der elektronische Rechtsverkehr soll die Justiz effizienter und schneller machen. Ab dem 01.01.2022 gilt z.B. die sogenannte aktive Nutzungspflicht der Anwälte für beA - das heißt, Anwälte dürfen ab diesem…
Urheberrechtliche Abmahnungen im Internet sind häufig - und teuer. Zu gering ist die Schwelle, schnell mal ein Bild aus dem Internet zu kopieren und für die eigene Veröffentlichung zu veröffentlichen.…
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.7.2021 –…
Bekanntlich hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen - also allen Verträgen, die ausschließlich durch Telekommunikationsmittel (E-Mail, Internet, Telefon ...) geschlossen werden (§ 312c BGB) - und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen…
In den "guten alten Zeiten" konnte man Schreiben und Schriftsätze an Behörden und Gerichte per Fax übermitteln und hatte den Vorteil des "OK-Vermerks", also den Nachweis, dass das Fax angekommen…
Wieder einmal ist hier eine Fake-Rechnung eingegangen, dieses mal von einer Firma "United Hosting Deutschland" über "Domain-Registrierung 2020/2021" über 169,60 Euro. Natürlich werde ich diese Rechnung, die keinerlei Grundlage hat,…