Seit dem 01.04.2016 ist für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher zwingend das amtlich vorgeschriebene Formular zu verwenden (§ 5 GVFV). Dieses Formular ist allerdings jedenfalls in seiner ersten Version nicht unbedingt…
Heute, am 26.04., ist wie jedes Jahr der "Welttag des geistigen Eigentums". Vor 16 Jahren wurde von der WIPO - der Teilorganisation der UNO für geistiges Eigentum - dieser Tag…
Wir sind jetzt auch per WhatsApp erreichbar, auf diesem Wege können Sie uns kontaktieren und Dokumente senden: +49 351 8026967 Bitte beachten Sie aber: Zwar hat WhatsApp vor Kurzem eine…
Klage über einen nicht ganz unbedeutenden Betrag am LG Cottbus eingereicht am 22.12.2015. Bestätigung des Klageeinganges und Mitteilung des Aktenzeichens 06.01.2016. Zahlung des Gerichtskostenvorschusses am 10.01.2016. Seither Ruhe. Am 17.03.2016…
Das Geschäftsmodell der Vermittler von Terminsvertretungen bei Anwälten hat sich offensichtlich etabliert: Ein Anwalt muss wegen der gerichtlichen Zuständigkeit einen Verhandlungstermin bei einem weit entfernten Gericht wahrnehmen. Handelt es sich…
Mein Mandant war so nachlässig, einen als Korrekturbogen getarnten Auftrag an das "Zentrale Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer", betrieben von der Fa. DR Verwaltungs AG in Bonn, zu…
Aus dem Beschluss des LG Dresden vom 07.12.2015 zu Az.: 2 T 723/15: Die zu sehr am Wortlaut hängende Auslegung des AG Dresden, des LG Heilbronn ... und des OLG…
Irgendwie bin ich ratlos, wie ich weiter handeln soll. Ist das Ignoranz, Dummheit, Frechheit oder einfach nur Faulheit? In einer Inkassosache (Warenbestellung übers Internet) habe ich für meinen Mandanten nach…
Der BGH hat (mal wieder) entschieden, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes auch in einfachen Inkassofällen sinnvoll und damit vom Schuldner in vollem Umfang zu bezahlen ist (BGH, Urteil vom 17.09.2015…
Berühmt (oder berüchtigt - je nach Standpunkt) ist die Macht juristischer Definitionen, mit denen festgelegt wird, welcher Gegenstand oder welche Umstände rechtlich unter eine bestimmte Kategorie fallen. Besondere Berühmtheit erlangte…