Der Mieter hat gegen den (auch privaten) Vermieter einen Anspruch auf Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO, weil eine abgeheftete Sammlung von Mietverträgen ein Dateisystem im Sinne von Art. 2 Abs.…
Der BGH (Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) hatte sich damit zu befassen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch einer Person über die zu ihr gespeicherten Informationen hat und wann dieser Auskunftsanspruch…
Das OVG Lüneburg (Az. 11 LC 149/16) hat der Polizei von Hannover untersagt, an 78 Stellen der Stadt eine Videoüberwachung zu betreiben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stellt die Videobeobachtung zwar…