beA – erste Schritte und ein Scheitern
Das fängt ja gut an: Nachdem vor einiger Zeit die Signaturkarte für beA (das am 29.09.2016 startende besondere elektronische Anwaltspostfach) hier ankam, folgte heute der Brief mit PIN und PUK.…
Das „seriöse“ Inkassounternehmen
Über eine von mir betreute Internetseite erreicht mich eine SPAM-Mail, die mein Interesse weckt: "Schuldeneintreiber Moskauinkasso weltweit" Wir machen dort weiter, wo konventionelle Inkassobüros, Insolvenzverwalter, Anwälte und Gerichtsvollzieher an die…
Vollstreckungsprivilegierung nur durch Urteil
Bestimmte Forderungen genießen auch in der Zwangsvollstreckung Privilegien gegenüber anderen Forderungen, beispielsweise Unterhaltsansprüche oder Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, für die nach § 850d ZPO bzw. § 850f Abs. 2…
Zwei Buchstaben
Zwei kleine Buchstaben mit großer Wirkung. Der Mandant schließt einen Vertrag, erbringt seine Leistung, stellt Rechnung, wird nicht bezahlt. So kommt die Sache zu mir. Der auf der Rechnung angegebene…
Elektronischer Rechtsverkehr
Das Gericht bat um die Zustimmung beider Seiten, den Rechtsstreit durch den Einzelrichter entscheiden zu lassen. Die Zustimmung für unseren Mandanten war schnell geschrieben und umfasste 1 Zeile. Schnell und…
Strafurteil für Schuldnerin
Vor etwas über einem Jahr hatte ich von einer heftig überschuldeten Schuldnerin berichtet, die fleissig weiter Bestellungen von Waren tätigte. Nun liegt mir im Rahmen der Akteneinsicht das Strafurteil vor:…
Verbindliches Formular für Gerichtsvollzieheraufträge ist und bleibt (vorerst) fehlerhaft
Seit dem 01.04.2016 ist für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher zwingend das amtlich vorgeschriebene Formular zu verwenden (§ 5 GVFV). Dieses Formular ist allerdings jedenfalls in seiner ersten Version nicht unbedingt…
Welttag des geistigen Eigentums
Heute, am 26.04., ist wie jedes Jahr der "Welttag des geistigen Eigentums". Vor 16 Jahren wurde von der WIPO - der Teilorganisation der UNO für geistiges Eigentum - dieser Tag…
Wir sind per WhatsApp erreichbar
Wir sind jetzt auch per WhatsApp erreichbar, auf diesem Wege können Sie uns kontaktieren und Dokumente senden: +49 351 8026967 Bitte beachten Sie aber: Zwar hat WhatsApp vor Kurzem eine…
Vollstreckung in Kindergeld
Es war zumindest eine interessante Vollstreckungsidee, der der BGH (Beschluss vom 09.03.2016 – VII ZB 68/13) jetzt eine deutliche Absage erteilt hat: Eine Mutter kauf Schuhe für ihr Kind, ohne…
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