Manchmal verrennen sich Rechtspfleger und auch Richter bei den (angeblichen) formalen Anforderungen an Anträge. Doch der Reihe nach: Am 01.01.2018 trat ein neuer § 829a ZPO in Kraft, um den…
Hier hatte ich darüber berichtet, dass die Polizei Dippoldiswalde regelmäßig die Unterstützung der Gerichtsvollzieher bei der Verhaftung von Schuldnern verweigert und diese daher scheitert. Natürlich ist diese Sache weitergegangen. Das…
Elektronischer Rechtsverkehr at its best: Beim AG Meißen wird ein Zwangsvollstreckungsauftrag in elektronischer Form per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht, beigefügt sind in elektronischer Form sämtliche Vollstreckungsnachweise über die bisherigen…
Was nützt ein gerichtliches Urteil, wenn es nicht umgesetzt wird? Anfang Dezember 2021 wird dem zuständigen Gerichtsvollzieher am AG Darmstadt ein Vollstreckungsauftrag übersandt. Eine Reaktion, auch auf Sachstandsanfrage vom März…
In rund 5.000 Jahren menschlicher Zivilisationsentwicklung hat sich das Gewaltmonopol des Staates entwickelt: Die Idee des Gewaltmonopols will, dass die Angehörigen eines Gemeinwesens darauf verzichten, Gewalt (z. B. im Wege der Selbstjustiz)…
... diese Frage stellt sich immer wieder, wenn ich die Vermögensauskunft und Drittauskünfte eines Schuldners vorliegen habe. Der konkrete Schuldner hat im September 2021 die Vermögensauskunft abgegeben. Darin gibt er…
Elektronischer Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§ 829a ZPO) am 26.02.2021 an das Amtsgericht Dresden. Beigefügt sind der elektronischen Nachricht über beA die Nachweis über frühere Vollstreckungsmaßnahmen, insgesamt…