Beschluss des AG Dresden vom 15.10.2020 (583 M 4446/20): Die Rechtspflegerin hat zu Recht angeordnet, dass der nach § 850c Abs. ZPO pfändungsfreie Betrag und der sich aus diesem nach…
Der EuGH (Az. C-623/17 , C-511/18 , C-512/18, C-520/18) hat am 06.10.2020 entschieden, dass eine pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen sind zur Bekämpfung schwerer Kriminalität…
Das OVG Lüneburg (Az. 11 LC 149/16) hat der Polizei von Hannover untersagt, an 78 Stellen der Stadt eine Videoüberwachung zu betreiben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stellt die Videobeobachtung zwar…
Manche Schuldner sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Eine selbständige Physiotherapeutin, Fitness-Trainerin und "selbständig im Vertrieb" feiert am 25.08.2019 eine Firmenfeier eine Firmenfeier für 70 Personen. Die Rechnung für diese…
Dass anwaltliche Schriftsätze und Definitionen manchmal für den normalen Bürger unverständlich sind, ist ja an sich nichts Ungewöhnliches. Womit sich der BGH (BGH, Beschluss v. 30.7.2020, III ZB 48/19) allerdings…
Aus dem Schreiben eines Gerichtsvollziehers, der versucht hatte, bei zwei Schuldnern (Mutter und 42jähriger Sohn) die Vermögensauskunft abzunehmen: Den gestellten Pfändungsauftrag bezüglich der Schuldnerin habe ich eingestellt, da diese unter…
Wird über das Vermögen eines Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, ist das meist sehr ärgerlich: fast immer kann man seine Forderung nicht mehr realisieren. Schlimmer ist es allerdings, wenn man durch…
Heute habe ich meinen ältesten Fall abgeschlossen, meine Akte trägt ein Aktenzeichen aus 1998. Der Fall ist gleichzeitig ein Stück Familien- und deutscher Geschichte. Er beginnt im Jahr 1908. Der…
In meiner Kanzlei häufen sich die Anfragen von Mandanten, unter welchen Bedingungen sie die Buchung ihrer Urlaubsreise für diesen Sommer aufgrund der Corona-Pandemie stornieren können. Deswegen dazu ein paar grundsätzliche…
Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen (vgl. voriger Beitrag zum fragwürdigen Menschenbild…