Aus dem Schreiben eines Gerichtsvollziehers, der versucht hatte, bei zwei Schuldnern (Mutter und 42jähriger Sohn) die Vermögensauskunft abzunehmen: Den gestellten Pfändungsauftrag bezüglich der Schuldnerin habe ich eingestellt, da diese unter…
Wird über das Vermögen eines Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, ist das meist sehr ärgerlich: fast immer kann man seine Forderung nicht mehr realisieren. Schlimmer ist es allerdings, wenn man durch…
Heute habe ich meinen ältesten Fall abgeschlossen, meine Akte trägt ein Aktenzeichen aus 1998. Der Fall ist gleichzeitig ein Stück Familien- und deutscher Geschichte. Er beginnt im Jahr 1908. Der…
In meiner Kanzlei häufen sich die Anfragen von Mandanten, unter welchen Bedingungen sie die Buchung ihrer Urlaubsreise für diesen Sommer aufgrund der Corona-Pandemie stornieren können. Deswegen dazu ein paar grundsätzliche…
Wer ist Silke Theile aus 99428 Niederzimmern? Gibt es sie überhaupt? Am 08.05.2020 ging eine eMail bei mir ein, Absender: bestellung@shein.com. Auf den ersten, aber ach auf den zweiten und…
Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen (vgl. voriger Beitrag zum fragwürdigen Menschenbild…
Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen. Dabei offenbar man ein - gelinde…
Der Bundestag hat einen Entwurf des "Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht" vorgelegt. Hat jemand vor dem 08.03.2020 eine Eintrittskarte für eine Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung…
Viel Unsicherheit hat der sächsische Gesetzgeber mit der SächsCoronaSchVO verursacht. So ist gem. § 2 Abs. 2 Nr. 14 Sport und Bewegung im Freien ein triftiger Grund, die häusliche Unterkunft…
In einem lesenswerten Beitrag auf Beck-Online diskutiert Dr. Michael Selk die Frage, ob Gewerbemieter bei einer behördlich angeordneten Schließung des Geschäfts die Miete - gegebenenfalls auf Null - mindern dürfen.…