Mit dem (leider) üblichen Brachenverzeichnis-Eintrags-Fall hatte sich das LG Wuppertal (9 S 40/14) zu befassen: Der durch Rücksendung des Brancheneintragungsantrages" vom 11.05.2009 (Bl. 14 d.A.) zustande gekommene Vertrag erfüllt die…
Nicht ganz selten kommt es vor, dass jemand einen Vertrag schliet, seine Leistung erbringt, aber keine Gegenleistung erhlt. Das ist dann das weite Bettigungsfeld fr Inkasso. Ebenfalls nicht ganz selten…
Der ab dem 01.01.2015 gültige Basiszins wurde weiter von zuletzt -0,73% auf nun -0,83% reduziert. Damit ergeben sich aktuell ab 01.01.2015 folgende Verzugszinsen: gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über Basiszins =…
Auch wenn ich normalerweise nicht im Strafrecht tätig bin, verfolge ich doch, was da so durch die Presse geistert: aktuell der Strafbefehl gegen Marco Reus wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§…
Über den Kollegen, der mittels Tatbestandsberichtigung die Urteilsgründe ändern wollte, hatte ich hier berichtet. Nun ist die zu erwartende Entscheidung des Gerichtes da: Der Berichtigungsantrag ist unzulässig. Nach § 320 Abs.…
… ist auch als Anwalt klar im Vorteil. Die Überschrift zu § 320 ZPO lautet „Berichtigung des TATBESTANDES“. Seltsam ist es, wenn der Anwalt – Namensgeber einer überörtlichen Anwaltssozietät –…
Am tritt am 29.07.2014 das "Gesetz zur Bekmpfung von Zahlungsverzug und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz" in Kraft. Es bring lediglich Veränderungen für den Geschäftsverkehr unter Unternehmern mit sich, gegenüber Verbrauchern…
An Vergütungsvereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Mandanten, die von den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (RVG) abweichen, stellt das RVG hohe Anforderungen, insbesondere dann, wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird. Doch welche Anwaltsvergütung…
Eigentlich sollte die Betrugsmasche schon lange nicht mehr funktionieren: es erfolgt eine Eintragung in einem öffentlichen Register (hier: Handelsregister) und prompt tauchen die amtlich aussehenden Rechnungen für angebliche Eintragungskosten auf.…
Jedes Jahr zum 01.01. und zum 01.07. wird der Basiszins neu festgelegt, der die Grundlage für die gesetzlichen Verzugszinsen bildet, § 247 BGB. Mit der jetzigen Aktualisierung erreicht der Basiszins…