Übertragung pfändungsfreien Guthabens beim P-Konto
Mit der Frage, wie nicht ausgeschpftes pfndungsfreies Guthaben auf einem P-Konto auf den Folgemonat bertragen werden kann, hat sich der BGH (IX ZR 115/14) beschftigt - wegen eines Betrages von…
sittenwidriges Online-Branchenverzeichnis
Mit dem (leider) üblichen Brachenverzeichnis-Eintrags-Fall hatte sich das LG Wuppertal (9 S 40/14) zu befassen: Der durch Rücksendung des Brancheneintragungsantrages" vom 11.05.2009 (Bl. 14 d.A.) zustande gekommene Vertrag erfüllt die…
Der Geschäftsführer und der Schutzzweck der Norm
Nicht ganz selten kommt es vor, dass jemand einen Vertrag schliet, seine Leistung erbringt, aber keine Gegenleistung erhlt. Das ist dann das weite Bettigungsfeld fr Inkasso. Ebenfalls nicht ganz selten…
Basiszins weiter reduziert
Der ab dem 01.01.2015 gültige Basiszins wurde weiter von zuletzt -0,73% auf nun -0,83% reduziert. Damit ergeben sich aktuell ab 01.01.2015 folgende Verzugszinsen: gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über Basiszins =…
Tagesverdienst
Auch wenn ich normalerweise nicht im Strafrecht tätig bin, verfolge ich doch, was da so durch die Presse geistert: aktuell der Strafbefehl gegen Marco Reus wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§…
Wer lesen kann … Teil 2
Über den Kollegen, der mittels Tatbestandsberichtigung die Urteilsgründe ändern wollte, hatte ich hier berichtet. Nun ist die zu erwartende Entscheidung des Gerichtes da: Der Berichtigungsantrag ist unzulässig. Nach § 320 Abs.…
Wer lesen kann …
… ist auch als Anwalt klar im Vorteil. Die Überschrift zu § 320 ZPO lautet „Berichtigung des TATBESTANDES“. Seltsam ist es, wenn der Anwalt – Namensgeber einer überörtlichen Anwaltssozietät –…
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
Am tritt am 29.07.2014 das "Gesetz zur Bekmpfung von Zahlungsverzug und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz" in Kraft. Es bring lediglich Veränderungen für den Geschäftsverkehr unter Unternehmern mit sich, gegenüber Verbrauchern…
Unwirksame Vergütungsvereinbarung: was bekommt der Anwalt
An Vergütungsvereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Mandanten, die von den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (RVG) abweichen, stellt das RVG hohe Anforderungen, insbesondere dann, wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird. Doch welche Anwaltsvergütung…
Verwaltung für Handels- und Gewerberegister
Eigentlich sollte die Betrugsmasche schon lange nicht mehr funktionieren: es erfolgt eine Eintragung in einem öffentlichen Register (hier: Handelsregister) und prompt tauchen die amtlich aussehenden Rechnungen für angebliche Eintragungskosten auf.…